Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Verbraucherschutz

Amtliche Lebensmittelüberwachung in Hessen

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Lebensmittelüberwachung
© HMUELV

Die Hauptverantwortung für sichere Lebensmittel, kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände trägt der Lebensmittelunternehmer. Er muss auf allen Vertriebsstufen – „from stable to table“ – dafür Sorge tragen, dass die Lebensmittel den geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechen und damit „sicher“ sind. Auch dürfen sie den Verbraucher nicht täuschen.

Unternehmen, die Lebensmittel herstellen, bearbeiten und verkaufen, sind dazu verpflichtet, durch eigene Kontrollen die Qualität der verwendeten Rohstoffe zu dokumentieren. Alle Betriebe müssen darüber hinaus Buch führen, von wem sie Lebensmittel und Zutaten gekauft und an wen sie diese weiter verkauft haben. Gehen von einem Lebensmittel Risiken aus, so kann innerhalb kurzer Zeit nachvollzogen werden, an welcher Stelle dieses Risiko (zum Beispiel eine Verunreinigung) entstanden ist.

Ob die Rechtsvorschriften tatsächlich eingehalten werden, überprüfen die für die amtliche Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden im Rahmen risikoorientierter Stichprobenkontrollen. Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer.

Zuständig für den Schutz vor gesundheitlichen Risiken sowie vor Irreführung und Täuschung ist in Hessen als oberste Landesbehörde das Hessische Verbraucherschutzministerium. Die drei Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel sind – wie auch das Ministerium – als Fachaufsichtsbehörden für die Ämter des jeweiligen Regierungsbezirks tätig. Daneben haben sie auch eigene Aufgaben, wie etwa die Zulassung von bestimmten Betrieben, die Lebensmittel tierischer Herkunft herstellen. Die Landkreise und kreisfreien Städte – in der Regel die Ämter oder auch Fachdienste für Lebensmittelüberwachung – sind für den Vollzug, das heißt die Betriebskontrolle und Probenahme vor Ort, die Anordnung von Maßnahmen und auch die Ahndung von Verstößen zuständig. Die Kontrollen werden in den Herstellungs- und Verarbeitungsbetrieben für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände oder kosmetische Mittel, im Einzelhandel und an den Grenzkontrollstellen durchgeführt. Auch Einrichtungen der Gastronomie und der Gemeinschaftsverpflegung werden regelmäßig kontrolliert.

Die kommunalen Ämter oder Fachdienste für Lebensmittelüberwachung, angesiedelt bei den Landräten und Oberbürgermeistern, sind direkte Anlaufstellen für alle Verbraucher. Hier können Hinweise und Beschwerden mitgeteilt werden, die sich auf das gewerbsmäßige Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen des täglichen Gebrauchs (z. B. Geschirr, Kleidung, Spielwaren etc.) beziehen. Außerdem erhalten die Verbraucher hier bei Fragen Rat und Auskunft. Die Mitarbeiter der amtlichen Lebensmittelüberwachung überprüfen in regelmäßigen Abständen im Rahmen von unangekündigten, risikoorientierten Betriebskontrollen und Probeentnahmen, ob die rechtlichen Anforderungen durch den Lebensmittelunternehmer im Sinne des Verbraucherschutzes eingehalten werden.

Organigramm

Für die Untersuchung und rechtliche Beurteilung von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen ist der dem Ministerium angegliederte Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) in Gießen und an weiteren Standorten in Wiesbaden und Kassel verantwortlich. Im LHL untersuchen Lebensmittelchemiker, Chemiker und Tierärzte die von den Ämtern für Veterinärwesen und Verbraucherschutz entnommenen Proben systematisch von außen nach innen.

Die Einfuhr von Lebensmitteln am Flughafen Frankfurt/Main wird von der Tierärztlichen Grenzkontrollstelle Hessen (TGSH) überwacht.

Die Kontrollen in Lebensmittelbetrieben werden durch Lebensmittelkontrolleure sowie amtliche Tierärzte und Lebensmittelchemiker vorgenommen. Im Bereich Verbraucherschutz, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen sind ca. 1.000 Personen beim Land Hessen sowie bei den Kommunen beschäftigt, davon 151 Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure. In der Lebensmittelkontrolle und Fleischhygiene vor Ort sind außerdem noch hauptamtliche Amtstierärzte sowie nebenamtliche Amtstierärzte und Fachassistenten tätig.

Das Prinzip der Unabhängigkeit und Transparenz setzt sich als Leitmotiv bei den Kontrollen der Veterinärbehörden fort. Hessen nahm eine Vorreiterrolle ein, als es am 19. August 2003 als erstes Bundesland ein Qualitätsmanagementsystem in der amtlichen Lebensmittelüberwachung einführte. Seitdem haben die Behörden vielfältige Anstrengungen unternommen, um dieser Vorreiterrolle weiterhin gerecht zu werden; im Rahmen von Audits überprüfen sie kontinuierlich die Umsetzung und Anwendung des Systems und entwickeln dieses ständig weiter.

Mit der Erarbeitung eines Qualitätsmanagement-Konzeptes erfüllen die hessischen Behörden die gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union und gewährleisten gleichzeitig den „einheitlichen Vollzug“ aller angeschlossenen Stellen. Den an die Lebensmittelunternehmer gestellten Forderungen nach Transparenz der Herstellungsprozesse und Sicherheit der Lebensmittel stehen somit klar nachvollziehbare Prüfkriterien und -maßnahmen der Behörden gegenüber.

Die ständige Überprüfung der Angemessenheit, Wirksamkeit und Eignung der eigenen Methoden bei den Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelkontrollen ermöglicht deren kontinuierliche Weiterentwicklung.

Was wird überprüft?

  • die Betriebshygiene (bauliche Anforderungen an Räume, Anlagen, Transportmittel, Geräte, Reinigung und Desinfektion, Personalhygiene, Produktionshygiene, Schädlingsbekämpfung)
  • die Verlässlichkeit der Eigenkontrollen (Durchführung von HACCP-Verfahren, Produktuntersuchungen, Temperatureinhaltung)
  • die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften durch den Unternehmer, die Mitarbeiterschulung und die Rückverfolgbarkeit
  • die für die Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln angewandten Verfahren
  • die verwendeten Rohstoffe, Zutaten, technologischen Hilfsstoffe, Halb- und Enderzeugnisse
  • die Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel

Natürlich geht die amtliche Lebensmittelüberwachung auch unmittelbaren Hinweisen von Verbrauchern oder anderen Behörden nach, etwa wenn Krankheitserscheinungen bekannt wurden, die in Zusammenhang mit dem Verzehr eines Lebensmittels stehen könnten.

Werden Verstöße festgestellt, ordnen die Ämter und Fachdienste die erforderlichen Maßnahmen, wie etwa die Sicherstellung der Produkte, Inverkehrbringungsverbote, Rückrufe oder auch Betriebsschließungen an. Außerdem können Verwarn- und Bußgelder verhängt oder bei Verdacht auf eine Straftat auch die Staatsanwaltschaft informiert werden.

Gesetzliche Regelungen

Eine entsprechende Übersicht über die Rechtsgrundlagen für die Lebensmittelhygiene finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).