Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bedrohte Tier- und Pflanzenarten

Artenschutz

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Ein Luchs
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Die gesamte Artenvielfalt auf unserer Erde wird auf 10 bis 20 Millionen Arten geschätzt. Doch diese Zahl geht dramatisch zurück: Jährlich sterben weltweit etwa 1.000 Mal mehr Arten aus als es unter natürlichen Umständen der Fall wäre. Von den einheimischen Tierarten in Deutschland sind 35 Prozent, von den Pflanzenarten 26 Prozent bestandsgefährdet. Artenschutz bedeutet, die Vielfalt an Pflanzen und Tieren zu bewahren und den Artenschwund zu stoppen.

Rechtliche Regelungen und Konventionen im Artenschutz

Internationales Artenschutzrecht

Die Nachfrage nach lebenden Tieren und Pflanzen, aber auch Erzeugnissen wie Tropenhölzern oder Kaviar kann andernorts zur Bedrohung oder gar Ausrottung von Arten führen. Eine der wesentlichen Aufgaben im Bereich des Internationalen Artenschutzes ist daher die Kontrolle des Handels mit geschützten Arten sowie der daraus hergestellten Erzeugnisse. Grundlage sind internationale und nationale Schutzvorschriften, wie z.B. das Washingtoner Artenschutzübereinkommen. In Hessen werden die Aufgaben im Zusammenhang mit den internationalen Artenschutzbestimmungen von den Regierungspräsidien wahrgenommen. Sie kontrollieren, ob die artenschutzrechtlichen Kennzeichnungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten innerhalb Hessens eingehalten werden und erteilen die für die Vermarktung streng geschützter Arten erforderlichen EG-Bescheinigungen. Für die Genehmigung von Ein- und Ausfuhren ist das Bundesamt für Naturschutz zuständig. Auf den Seiten der Regierungspräsidien erhalten Sie weitere Informationen zum internationalen Artenschutz.

Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA)
Eines der wirksamsten internationalen Instrumente im Kampf gegen den Artenschwund ist das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA oder CITES, Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, www.cites.org). Es regelt und begrenzt den Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Es schützt weltweit rund 5000 Tier- und 28.000 Pflanzenarten. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Abkommen bereits seit 1976 in Kraft. Es listet die gefährdeten Arten in drei Anhängen, je nach dem Grad ihrer Schutzbedürftigkeit. In jedem Anhang gelten unterschiedliche Handelsbeschränkungen: vom Handel mit entsprechenden Genehmigungen bis zum weitgehenden Handelsverbot.  Das Bundesamt für Naturschutz ist die deutsche Vollzugsbehörde für die Umsetzung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (WA=CITES) in der Bundesrepublik Deutschland. Hier finden Sie ausführliche Informationen zu grundsätzlichen und speziellen Themen auf diesem Gebiet.

Ramsar Konvention

Ursprünglich hatte die Ramsar-Konvention den Erhalt und die nachhaltige Nutzung (wise use) von Feuchtgebieten als Lebensraum von Wasservögeln zum Ziel. In den letzten Jahren haben sich die Konventionsziele erweitert und umfassen nun den ganzheitlichen Schutz von Feuchtgebieten als bedeutende Ökosysteme zum Erhalt der Biodiversität.
In Hessen zählt der Rhein zwischen Eltville und Bingen zu den Ramsar-Gebieten.

EG-Artenschutzverordnung
In der Europäischen Union wird das Washingtoner Artenschutzübereinkommen einheitlich durch die Artenschutzverordnung  (Verordnung EG Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996) sowie die dazu erlassene Durchführungsverordnung (Verordnung EG Nr. 865/2006 der Kommission vom 04. Mai 2006) umgesetzt. Diese Verordnungen regeln sowohl die Ein- und Ausfuhr von Exemplaren in und aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft als auch den innergemeinschaftlichen Handel. Die Artenschutzverordnung stellt über CITES hinaus gehende Anforderungen an die Einfuhr.

FFH-Richtlinie
Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft hat neben dem Aufbau eines europäischen Netzes von Schutzgebieten als wesentliches Ziel den Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten von europäischem Interesse und deren natürliche Lebensräume.

Vogelschutzrichtlinie
Ziel der Vogelschutzrichtlinie ist es, sämtliche im Gebiet der EU-Staaten natürlicherweise vorkommenden Vogelarten einschließlich der Zugvogelarten dauerhaft zu erhalten.

Bonner Konvention (CMS)
Als weltweite "Rahmenkonvention" für den Schutz wandernder wild lebender Tierarten listet die Bonner Konvention in Anhang I vom Aussterben bedrohte Arten auf, für die strenge Schutzvorschriften aufgestellt wurden. In Anhang II werden Arten aufgeführt, die sich in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinden, und für deren Erhaltung und Management internationale Übereinkünfte erforderlich sind. Auch Arten, für die eine internationale Zusammenarbeit durch derartige Übereinkünfte von Nutzen wäre, sind hier enthalten.

Berner Konvention
Das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume regelt den Schutz von Arten durch Entnahme- und Nutzungsbeschränkungen einschließlich der Verpflichtung zum Schutz ihrer Lebensräume. Besondere Aufmerksamkeit gilt den gefährdeten und den empfindlichen Arten.

Artenschutz für Gewerbetreibende und im Handel

Wer artgeschützte Tiere oder Pflanzen nach Deutschland importieren oder ins Ausland exportieren will, muss dies vorher mit den hierfür zuständigen Bundesstellen (z.B. Bundesamt für Naturschutz) abklären und bei der Zollabfertigung angeben. Deshalb Vorsicht bei Urlaubs-Souvenirs. Innerhalb Deutschlands setzen die Bundesländer die artenschutzrechtlichen Handels-Vorschriften um - in Hessen die Regierungspräsidien. Sie kontrollieren die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vorschriften im Inland. Hierzu zählen neben den Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten insbesondere die Besitz- und Vermarktungsverbote für Exemplare besonders geschützter Arten (zu ihnen zählen u.a. alle Vögel). Sie verfolgen auch Verstöße, die bspw. mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro oder sogar mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden können.

Beitrag des Einzelnen
Wir alle können durch unser Verhalten dazu beitragen, die kaum zu kontrollierenden Naturentnahmen zu vermeiden. Beispielsweise müssen bis zu 5 Vögel der Natur entnommen werden, damit später 1 Exemplar bei uns im Käfig 'leben' kann. Die Entnahme mehrerer Vögel ist zum Ausgleich der auf dem Weg zum Käufer auftretenden hohen Verluste notwendig:  Im Ursprungsland zwischen 31-50 Prozent, während des Transports meist 1-2 Prozent  (auch Totalausfälle kommen vor; Quelle: "Untersuchung zur Transportmortalität beim Import von Vögeln und Reptilien nach Deutschland" Bundesamt für Naturschutz - Hrsg.- 1998).  Die Environmental Investigation Agency ermittelte 1994 einen durchschnittlichen Transportverlust von 14 Prozent). Nach dem Export ins Abnehmerland sterben je nach Bedingung und Tierart noch einmal zwischen 10-50 Prozent der importierten Vögel.

Wer sich entschließt, anstelle eines heimischen Haustieres ein artgeschütztes Tier zu halten, sollte möglichst nachweislich gezüchtete Tiere kaufen. Anzeichen hierfür sind bei Vögeln die geschlossene Beringung, eine Bestätigung des Züchters, eine Kopie der Einfuhrbescheinigung als Nachzucht oder - bei streng geschützten Tieren - die von der örtlich zuständigen Behörde ausgestellte EG-Züchterbescheinigung oder die EG-Vermarktungsgenehmigung für eine Nachzucht.

Vollzugshinweise
Personen, die gewerblich mit Tieren der besonders und streng geschützten Arten handeln, sind verpflichtet ein Aufnahme- und Auslieferungsbuch mit täglicher Eintragung zu führen. Die Eintragungen sind in dauerhafter Form vorzunehmen. Aufnahme- und Auslieferungsbücher sind zusammen mit den entsprechenden Belegen fünf Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde. Das Aufnahme- und Auslieferungsbuch mit den Belegen ist den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Der Artenschutz im Handel wird durch eine Vielzahl schwierig zu durchschauender Rechtsvorschriften geregelt. Je nach Verwendungszweck und Fallkonstellation gelten supranationale, internationale, nationale und landesrechtliche Vorschriften und Gesetze in unterschiedlichem Umfang. Darüber hinaus sind häufig zusätzlich Bundes- und Landesvorschriften aus anderen Rechtsbereichen zu beachten (z.B. Jagd, Pflanzenschutz, Tierhaltung und Landschaftsschutz). Hinzu kommt, dass sich die EU-, Bundes- und Landesvorgaben im Artenschutzrecht in letzter Zeit mehrfach stark geändert haben. Um diesen Rechtsbereich etwas verständlicher zu machen, wurden Vollzugshinweise zum Artenschutzrecht erarbeitet, die als Handlungsanleitung bei der Lösung konkreter Probleme dienen (siehe Downloads).

Haltung gefährlicher Wildtiere

Durch die Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ist in Hessen seit dem 9. Oktober 2007 die nicht gewerbsmäßige Haltung gefährlicher Wildtiere verboten. Ziel der Regelung ist der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch diese Tiere . Das Verbot gilt allein für die hobbymäßige Haltung der Tiere durch Privatpersonen. Gewerbsmäßige Tierhaltungen sind davon nicht betroffen. Bereits vor dem Stichtag 9. Oktober 2007 in Privathand gehaltene gefährliche Tiere haben Bestandsschutz,sofern deren Haltung bis spätestens 30.04.2008 bei der zuständigen Bezirksordnungsbehörde, dem Regierungspräsidium, schriftlich angezeigt worden ist. Gleiches gilt für bereits vor diesem Zeitpunkt erzeugte Nach­kömmlinge.

Nationales und hessisches Artenschutzrecht

Die Übereinkommen finden in nationalen (z.B. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV)) und landesrechtlichen Vorschriften ihren Niederschlag (z.B. Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG).

Allgemeiner Artenschutz

Sorgsamer Umgang mit den Arten
Wild lebende Tiere und Pflanzen stehen unter dem allgemeinen Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes. Kein vernünftiger Mensch käme heute mehr auf die Idee, ohne einen einen triftigen Grund wild lebende Tiere mutwillig zu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen oder zu töten, wild lebende Pflanzen zu entnehmen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten, oder Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen. Dies gilt für alle wild lebenden Arten, egal ob besonders geschützt oder nicht.
 
„Handstrauß-Regelung“
Wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heilkräuter sowie Zweige wild lebender Pflanzen darf man in geringen Mengen ohne weitere Genehmigung für den persönlichen Bedarf pfleglich der Natur entnehmen und sich aneignen. Dies gilt nicht auf Flächen mit einem Betretungsverbot (z.B. bleibt Bärlauch-Sammeln in Naturschutzgebieten verboten). Wer in der Natur Pflanzen in größerem Umfang (z.B. für gewerbliche Zwecke) sammeln will, braucht hierfür die Zustimmung des Eigentümers und die Genehmigung der Naturschutzbehörde.

Die Beseitigung von Vegetationsbeständen auf nicht genutzten Flächen, der Gehölz- oder Röhrichtrückschnitt, die Räumung von Gräben unterliegen ebenfalls artenschutzrechtlichen Bestimmungen (§ 39 BNatSchG). Ohne behördliche Genehmigung grundsätzlich unzulässig ist die „Bereicherung“ der freien Natur durch das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten sowie von Tieren. Weitere Details und Ausnahmen regelt § 40 BNatSchG.

Besonderer Artenschutz – Prüfung bei Vorhaben

Die Beeinträchtigung von Vorkommen besonders oder streng geschützter Arten ist nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 BNatSchG verboten. Bei der Zulassung von Handlungen, Eingriffen, Vorhaben oder Projekten (nachfolgend synonym als Vorhaben bezeichnet) ist deshalb überschlägig zu prüfen, ob die Verletzung artenschutzrechtlicher Verbote wahrscheinlich ist. Dies gilt regelmäßig für solche Vorhaben, bei denen sich durch die Errichtung oder den Betrieb Einwirkungen auf Vorkommen geschützter Arten ergeben, die gegenüber dem vorherigen Zustand zu einer signifikanten Erhöhung der Einwirkungsintensität auf Natur und Landschaft führen. Dies kann insbesondere erfolgen durch

  • Beseitigung spezieller Habitatstrukturen (z.B. markante Höhlenbäume, Rastplätze, seltene Sonderbiotope)
  • anlockende oder abstoßende Objektwirkungen (z.B. Licht, Schall, Gerüche, Farben),
  • bewegte Objekte (z.B. Fahrzeuge, bewegte Teile) oder
  • das Einbringen von in der Natur unüblichen Strukturen (z.B. horizontale Leiterseile, Glasscheiben).

Ferner sollen auf Grund der Lebensraumstruktur (spezielle Lebensraumbedingungen und artspezifische Habitatbindungen) oder aus anderen Gründen (Kartierungsergebnisse im Umfeld) Hinweise auf das Vorkommen entsprechender Arten bestehen.
Je mehr diese Voraussetzungen vorliegen, umso mehr besteht das Risiko der Verletzung artenschutzrechtlicher Verbote i.S.d. § 44 BNatSchG oder auf Grund der Erhaltungsziele eines Natura 2000-Gebiets. Entsprechend sind diese Belange vertieft zu untersuchen.
Dies gilt insbesondere für die Ermittlung eines erhöhten Tötungsrisikos.

Der Tötungstatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist erfüllt, wenn sich das Tötungsrisiko durch das Vorhaben signifikant erhöht (BVerwG Urteil v. 9.7.2008 9A14.07, NuR 2009, 112 ff). Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen sind dabei zu berücksichtigen (OVG Weimar Urteil v. 14.10.2009 – 1 KO 372/06, NuR 2010 368ff) und ggf. anzuordnen. Ein erhöhtes Tötungsrisiko liegt insbesondere vor, wenn durch Individuenverluste die lokale Population gefährdet wird (OVG Lüneburg Urteil v. 10.11.2008  7 KS 1/05, NuR 2009, 188f, OVG Magdeburg Urteil vom 16.08.2007 2L 610/04). Die nicht begründete Behauptung eines Tötungsrisikos reicht nicht aus (OVG Weimar  Urteil vom 14.10.2009, ZNER 2010 99/101). Abgesehen von seltenen Arten reicht der Verlust einzelner Individuen nicht aus (OVG Münster Urteil vom 30.07.2009 8 A 2358/08).

Unter lokaler Population ist im Regelfall die für den Vorhabensort maßgebliche, gegenüber anderen Vorkommen „relativ isolierte“, d.h. räumlich und genetisch abgegrenzte, Anzahl von Individuen einer Art gemeint, die in einem generativen oder vegetativen Vermehrungszusammenhang stehen, also eine funktionale Fortpflanzungsgemeinschaft darstellen (vgl. übliche Definition in der Biologie, § 7 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG, Art. 2 VO ( EG ) Nr. 338/97). Fehlt es an einer räumlich funktionalen Abgrenzung des Vorkommens gegenüber benachbarten Artvorkommen  (z.B. Überschneidung der Aktionsradien, selber Genpool), liegt biologisch keine eigenständige lokale Population vor, sondern das örtliche Vorkommen gehört zur selben lokalen Population wie das benachbarte Vorkommen. Lokale Populationen werden nicht zwingend auf Gemeindeebene abgegrenzt, sondern können auch eine ganze Region umfassen.

Massive Beeinträchtigungen von Rastvögeln sind ggf. artenschutzrechtlich als Störung zu bewerten, sofern sie erhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Populationen der Art haben. Hierbei ist ggf. das Zusammenwirken mit anderen Vorhaben und Planungen zu berücksichtigen.

Berichtspflichten nach Art. 9 Vogelschutzrichtlinie und Art.16 FFH-Richtlinie

Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtline enthalten Regelungen zum Schutz sämtlicher europäischer Vogelarten (vgl. Art. 5, 6, 7 und 8 VS-RL) und bestimmter Tier- und Pflanzenarten (vgl. Art. 12, 13, 14 und 15 FFH-RL). Wenn in den Mitgliedstaaten  Ausnahmen von diesem Schutzbestimmungen zugelassen werden, ist dies der Europäischen Kommission zu berichten. Die Europäische Kommission fordert die Übermittlung der Ausnahmeberichte nach den o. a. Richtlinienvorschriften in elektronischer Form mit HABIDES (Habitats and Birds Directives Derogation System). Nach dem Einführungserlass des BMU vom 07.04.2011 muss die Meldung der Ausnahmeberichte erstmalig für das Jahr 2011 elektronisch mit HABIDES erfolgen.

Auch wer eine entsprechende behördliche Ausnahme erhalten hat, soll der Zulassungsbehörde elektronisch berichten, wie von der Ausnahme Gebrauch gemacht wurde.