Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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Verbraucherschutz

„Was für Pullover gilt, muss für Apps rechtens sein“

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Smartphone (© Scanrail / Fotolia.com)
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Rücksenderecht für alle digitalen Einkäufe / Demo-Versionen zum Testen

Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich hat sich im Vorfeld der im Mai in Bad Nauheim stattfindenden Verbraucherschutzministerkonferenz für ein Rücksenderecht für alle digitalen Güter ausgesprochen. „Ein Rücksenderecht gibt es für jedes Kleidungsstück, eine App muss ich aber behalten, sobald ich sie heruntergeladen habe. Ob sie mir gefällt oder nicht“, moniert Puttrich. Derzeit erlösche das Widerrufsrecht beim Kauf digitaler Güter wie beispielsweise Apps mit dem Download. „Beim Download von Apps sind ein Widerruf des Vertrages und eine Rückgabe bisher oft nicht möglich. Das ist dem Verbraucher meist nicht bewusst. Der Verbraucher muss aber die Chance haben, sich zu entscheiden, ob ihm ein Produkt gefällt oder nicht“, betonte Puttrich. Die Ministerin forderte die Bundesregierung daher auf, sich bei der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht für einen Ausgleich für das beim Kauf digitaler Güter mit Beginn des Downloads erlöschende Widerrufsrecht einzusetzen. Ein solcher Ausgleich könnte etwa in der Verpflichtung der Anbieter bestehen, dem Verbraucher eine Demoversion der Dateien, seien es Software, Apps oder Musik anbieten zu müssen.

Puttrich will sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz zudem für mehr Transparenz und Klarheit der Informationen beim mobilen Einkauf stark machen. „Die wesentlichen Informationen für die Nutzer und Einwilligungserklärungen müssen so gestaltet sein, dass sie auf den Endgeräten angemessen zur Kenntnis genommen werden können und der Verbraucher diesen zustimmen kann. Hierfür müssen die Geräte-Hersteller und Entwickler von Apps sorgen“, betonte Puttrich. Auch die Transparenz bei der Kaufabwicklung müsse verbessert werden. „Die Zahl der Verbraucher, die mit ihren mobilen Endgeräten Tickets kaufen, Bankgeschäfte abwickeln oder online einkaufen, nimmt immer mehr zu. Um diesem Trend verbraucherfreundlich zu begegnen, müssen die Verbraucher klar verständliche und übersichtliche Informationen erhalten“, sagte die Ministerin. Sie sprach sich generell für entsprechende Informations- uns Aufklärungskampagnen aus, um die Verbraucherbildung im digitalen Verbraucherschutz voranzubringen.