Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Startseite » Presse » Pressemitteilungen » Traditionelle Amtschefkonferenz im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin
Amtschefkonferenz

Traditionelle Amtschefkonferenz im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser: „Bundeseinheitliche Vorgehensweise bei Kastenständen vereinbart“

dsc_3255-bearbeitet_quadratisch.jpg

Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser
Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser
© HMUKLV / S.Feige

„Ich bin froh, dass es dem Bund und den Ländern gelungen ist, sich über ein gemeinsames Vorgehen hin zu einer tierschutzgerechteren Sauenhaltung in Deutschland abzustimmen. Hessen hat hierfür den Weg vorgegeben“, hob Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser als ein wichtiges Ergebnis der Amtschefkonferenz (ACK) im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin hervor. „Damit schaffen wir einerseits eine Planungssicherheit für die von dem Urteil des OVG Magdeburg betroffenen Sauenhalter. Andererseits muss allen unmissverständlich klar sein, dass konkrete Handlungsschritte für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen erreicht werden müssen“, so die Staatssekretärin weiter. Die ACK hat eine Arbeitsgruppe der Länder eingesetzt, die sehr zeitnah Vorschläge zur Vorgehensweise bei Kastenständen liefern soll.

In einem weiteren Themenschwerpunkt befassten sich die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Agrarressorts von Bund und Ländern mit der Weiterentwicklung und Vereinfachung der EU-Agrarpolitik. „Mit der Eröffnung des Konsultationsverfahrens der EU-Kommission startet in Kürze die Debatte über die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch der Mitgliedsstaat Deutschland einen Abstimmungsprozess startet, um sich auf gemeinsame Eckpunkte zu verständigen. Ein wichtiges Ziel muss es dabei sein, die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft, wie den Umwelt- und Ressourcenschutz, noch stärker ins Blickfeld zu rücken. Agrarpolitik muss verständlicher und vor allem einfacher werden. Entbürokratisierung ist eine der vordringlichsten Aufgaben“, so Staatssekretärin Dr. Tappeser.

Auf Initiative von Hessen wurde der Bund aufgefordert, über seine Absichten zur Stärkung des ökologischen Landbaus in Deutschland bis zur nächsten Agrarministerkonferenz (AMK) zu berichten. Hessen hatte bereits zur AMK-Frühjahrskonferenz 2015 in Bad Homburg einen nationalen Aktionsplan für den ökologischen Landbau eingefordert.

Zu dem inzwischen völlig festgefahrenen Reformprozess zur EU-Ökoverordnung verständigten sich die Staatsekretärinnen und Staatssekretäre auf einen Beschluss, mit dem der Bund aufgefordert wird, sich für eine Beendigung der Verhandlungen einzusetzen und gleichzeitig eine praxisgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsgrundlagen zu beginnen.

Kontakt für Pressevertreter

Pressesprecher: 
Herr Mischa Brüssel de Laskay
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
+49 611 815 1020
+49 611 815 1943
pressestelle@umwelt.hessen.de