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Gesetzliche Regelungen

Rechtsnormen für den Bereich des Wohnens

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Justitia am Frankfurter Römer
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Die Rechtsnormen für den Bereich des Wohnens enthalten sowohl Teile des Privatrechts (Zivilrecht, Bürgerliches Recht) wie auch Teile des Öffentlichen Rechts (insbesondere des Verwaltungsrechts). Während im Privatrecht die Rechtsverhältnisse der Menschen untereinander geregelt sind, befasst sich das Öffentliche Recht mit den Rechtsbeziehungen der Menschen zum Staat und der staatlichen Organe untereinander.

Die Bestimmungen des Mietrechts befassen sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter von Wohnraum, Gewerberaum, Grundstücken oder beweglichen Sachen. Seit dem Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 ist das Mietrecht weitgehend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und damit Bundesrecht. Die Länder wirken allerdings bei der Gesetzgebung des Bundes mit.

Das Recht des Wohnungswesens umfasst im Wesentlichen die Teile des Verwaltungsrechts, die sich mit dem Wohnen beschäftigen und die teilweise durch Bundesgesetze aber auch durch Gesetze der Bundesländer geregelt sind. Neben dem Recht der Wohnungsbauförderung und den Rechtsverhältnissen an den geförderten Wohnungen enthält das Wohnungsrecht zahlreiche Bestimmungen für den Wohnungsbestand aber auch für die Wohnungsvermittlung insbesondere zum Schutz der Mieter.

Zum Öffentlichen Recht zählt auch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, mit dessen Bestimmungen sowohl Mietwucher wie auch Mietpreisüberhöhung bekämpft werden können. Sie sind damit gleichzeitig Teil der Rechtsnormen für den Bereich des Wohnens.

Weitere Informationen finden Sie in den Unterpunkten zu folgenden Themen:

Einführung der Mietpreisbremse in Hessen

In Vorbereitung auf die Einführung der Mietpreisbremse in Hessen hat das Umweltministerium eine Studie anfertigen lassen. Diese Studie diente als Grundlage der Entscheidung, in welchen hessischen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse eingeführt werden kann.

Im Sinne der Transparenz im Verfahren stellt das Umweltministerium dieses Gutachten noch während der Anhörungsphase der Öffentlichkeit als pdf-Download zur Verfügung.